Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
OWT – Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH
für den Webshop unter
www.shop.oberhausen.de
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der OWT Oberhausener Wirtschaftsförderung GmbH, Centroallee 269, 46047 Oberhausen, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Andreas Henseler (nachfolgend „Verkäufer“ oder „OWT“) und den Kunden des Webshops (nachfolgend „Kunde“).
(2) Bei dem Anbieter OWT handelt es sich um die Wirtschafts- und Tourismusförderung der Stadt Oberhausen, die über den Webshop die von ihr angebotenen Produkte im Rahmen des Online- und Versandhandels verkauft.
(3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle durch den Kunden getätigten Bestellungen und sind unter www.shop.oberhausen.de/agb abrufbar.
(4) Als Vertragssprache wird Deutsch vereinbart.
(5) Derzeit bietet der Verkäufer nur einen Versand innerhalb Deutschlands an.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellungen der Angebote im Webshop des Verkäufers stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote da; sie sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot abzugeben.
(2) Für die Abgabe eines Angebots hat der Kunde die entsprechenden Artikel auszuwählen und im Warenkorb abzulegen. Nach Angabe der erforderlichen und korrekten Daten des Kunden sowie von Wünschen bezüglich der Zahlungsart und den Liefermodalitäten wird das verbindliche Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages durch Klicken des Bestellbuttons abgegeben. Bestellungen können nur über den Online-Shop und daher nicht telefonisch oder per Fax getätigt werden.
(3) Die Bestellung ist sowohl über einen Gast-Zugang als auch mittels vorheriger Registrierung möglich. In jedem Falle sind zutreffende Angaben zu machen. Für die Nutzerkonten gilt im Übrigen § 5.
(4) Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
(5) Nach der Prüfung des Angebots des Kunden, bestätigt der Verkäufer dieses zeitnah durch eine entsprechende Bestellbestätigung (Annahme) und der Kaufvertrag wird abgeschlossen. Die Annahme des Angebots wird in der Regel per E-Mail versandt, sie kann jedoch auch fernmündlich oder per Telefax erfolgen. Im Falle der Auswahl des Zahlungsmittels „Vorkasse“ und „auf Rechnung“ erfolgt die Annahme unter der Bedingung der fristgemäßen Zahlung.
(6) Kundeninformation: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
§ 3 Besondere Regelungen für den Ticketverkauf
(1) Ein gewerblicher Weiterverkauf der Eintrittskarte(n) ist nicht gestattet, ein nichtgewerblicher Weiterverkauf nur zu einem Preis in Höhe des aufgedruckten Preises der Eintrittskarte(n) zuzüglich beim ursprünglichen Kauf angefallener nachgewiesener Gebühren/Kosten (z. B. Porto- und Versandkosten), maximal jedoch in Höhe von 25 % des aufgedruckten Preises. Ausnahmen bedürfen einer konkreten Zustimmung des Verkäufers. Beim Verstoß gegen die vorgenannte Bedingung hat der jeweilige Veranstalter das Recht den Zutritt zu der Veranstaltung ersatzlos zu verweigern.
(2) Unter Umständen ist eine Stornierung für eine Bestellung des Kunden, für die bereits eine Transaktionsnummer / Bestellnummer / Ordernummer zugeteilt worden ist durch den Verkäufer möglich (einseitiges Rücktrittsrecht). Dies ist der Fall, wenn der Kunde gegen vom Veranstalter und / oder vom Verkäufer aufgestellte spezifische Bedingungen verstößt, auf die im Rahmen des Vorverkaufs hingewiesen wurde, oder diese zu umgehen versucht (z. B. Verstoß gegen Beschränkung der Ticketmenge pro Kunde, insbesondere gegen Weiterveräußerungsverbote, Umgehungsversuch durch Anmeldung und Nutzung mehrerer Nutzerprofile etc.) und / oder offene Forderungen aus der bisherigen Geschäftsverbindung mit dem Kunden bestehen. Die Erklärung der Stornierung / des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen.
(3) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Veranstalters sind die Verwendung von Tickets für gewerbliche Werbe- und / oder Marketingzwecke (bspw. als Gewinn für gewerbliche Preisausschreiben und / oder sonstige gewerbliche Gewinnspiele), ebenso wie der Ticketweiterverkauf in dem vom Hausrecht des Veranstalters erfassten Zugangs- und / oder Eingangsbereichs der Veranstaltungsstätte verboten. Auch in diesem Fall besteht ein Rücktritts- / Stornorecht des Verkäufers.
(4) Auf die vorbenannte Rücktrittsrechte in (2) & (3) finden die §§ 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB Anwendung.
(5) Im Falle von Verlegungen von Veranstaltungen ist der Veranstalter berechtigt, die Gültigkeit der ursprünglichen Tickets der verlegten Veranstaltung für den neuen, verlegten Termin der Veranstaltung zu erklären. Eine Rückgabe der Tickets beim Veranstalter oder eine Rückabwicklung des Ticketkaufs infolge der Verlegung ist in diesen Fällen nicht möglich, es sei denn, die Wahrnehmung des verlegten Termins ist für den Ticketinhaber nachweislich nicht zumutbar. Dies gilt nicht, sofern der Veranstalter die Verlegung der Veranstaltung zu vertreten hat.
(6) Für den Fall, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers einander jeweils widersprechende Regelungen enthalten, haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (vorliegende AGB) insoweit Vorrang vor den spezifischen Bedingungen des Veranstalters.
(7) Die Preise für Tickets können die aufgedruckten Kartenpreise übersteigen, z.B. durch Vorverkaufsgebühren.
§ 4 Speicherung ihrer Bestelldaten
(1) Der Verkäufer behält sich vor, die Einzelheiten (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) einer jeden Bestellung für eine unbestimmte Dauer abzuspeichern.
(2) Der Kunde kann nur durch die Erstellung eines entsprechenden Kundeprofils auf der Webseite des Verkäufers seine vergangenen Bestellungen einsehen. Unabhängig von der Einrichtung eines solchen Profils dürfen für private Zwecke während des gesamten Bestellvorgangs Bildschirmfotografien angefertigt und gespeichert werden.
§ 5 Nutzerkonten, Registrierung
(1) Zur Einrichtung eines Nutzerkontos ist der Kunde verpflichtet, nach Klick auf den Button „Registrieren“ die für die Registrierung notwendigen personenbezogenen Daten über das angezeigte Formular an den Verkäufer zu übermitteln. Der Nutzer wird sodann aufgefordert, seinen Zugang mit einem eigens gewählten Passwort zu sichern. Bezüglich der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Verkäufer behält sich vor, Nutzerkonten mit vorsätzlichen Falschangaben (z.B. „Fake-Accounts“) ohne weitere Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen. Nutzer, die vorsätzlich und/oder offensichtlich falsche Angaben bei der Erstellung ihres Nutzerkontos getätigt haben, sind von der Umsatzbeteiligung für die Bereitstellung von Links ausgeschlossen.
(3) Innerhalb seines Kontos hat der Benutzer die Möglichkeit, seine personenbezogenen Daten einzusehen oder zu ändern oder das Nutzerkonto komplett zu löschen. Ebenso kann der Nutzer seine zurückliegenden Käufe einsehen.
§ 6 Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich der entsprechenden Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Bereits mit Vertragsschluss wird der dem Kunde ausgewiesene Kaufpreis zur Zahlung fällig.
(3) Für die Zahlungsabwicklung nehmen wir die Dienste der AMYS IT-Soluitions GmbH in Anspruch. Diese vermitteln wiederum den Zugang zu den Zahlungssystemen der Klarna GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, sowie der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg in Anspruch. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna GmbH, abrufbar unter https://www.klarna.com/de/agb/ sowie der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE wird verwiesen. Für die Nutzung der genannten Dienste ist die Eröffnung eines Kundenkontos oder jedenfalls die Hinterlegung von entsprechenden Bankverbindungen bei den Anbietern erforderlich.
(4) Eine Zahlung ist zudem per Vorauskasse bzw. nach Prüfung im Einzelfall „auf Rechnung“ möglich, wobei ein Skonto-Abzug nicht gestattet ist.
(5) Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, für dessen Dauer Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird der offene Forderungsbetrag für die Dauer des Verzugs mit einem Satz von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens behält sich der Anbieter jederzeit vor.
(6) Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossenen, sofern und soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen
(7) Für die Fälle der Nichtzahlung innerhalb der gesetzlichen oder durch den Anbieter festgelegten Frist, behält sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vor.
(8) Für nicht einlösbare oder wegen Widerspruchs (nicht wegen Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes) zurückgegebene Zahlungsbeträge ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden 3% des Rechnungsbetrages, mindestens aber 5,- EUR als Gebühren- und Aufwandentschädigung zu berechnen.
(9) Die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten richten sich nach der jeweiligen Bonität des Kunden. Zur Minderung des Kreditrisikos ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, dem Kunden nur bestimmte Zahlungsarten freizuschalten.
(10) Erhält der Käufer aufgrund Überschreitung einer bestimmten Bestellsumme eine Vergünstigung des Kaufpreises (Staffelung), der Versandkosten, eine Zugabe oder eine versandkostenfreie Lieferung (gemäß individueller Regelung oder Bestimmung auf der Website oder in diesen AGB), so behält diese Vergünstigung / Zugabe nur dann ihre Gültigkeit, wenn auch nach einem etwaig ausgeübten Widerspruch oder Rücktritt noch die relevante Bestellsumme erreicht ist. In jedem anderen Fall wird der üblicherweise bei der nach Rücktritt oder Widerruf verbleibenden Abnahmemenge zugrunde zu legende Kaufpreis (also ggfls. ohne die Staffelung) sowie die dann üblicherweise anfallenden Versandkosten angesetzt und insoweit von einer Erstattungssumme in Folge des Widerrufs oder Rücktritts einbehalten (Aufrechnung). Zugaben, die auf Basis des nach Widerruf oder Rücktritt ermittelbaren Kaufpreises nicht mehr beansprucht werden dürfen können vom Kunden entweder zurückgegeben werden oder werden andernfalls im Rahmen der Bearbeitung des Widerrufs / Rücktritts und der Rückzahlung wertmäßig in Abzug gebracht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an den bestellten Waren bis zum vollständigen Zahlungseingang vor.
§ 8 Lieferung
(1) Nach Eingang der Bestellung und Versand der Bestellbestätigung liefert der Verkäufer die Ware innerhalb der auf der Produktseite genannten Lieferzeit an den Kunden aus. Der Kunde wird per E-Mail über den Versand informiert. Bei der Zahlungsart Vorkasse tritt an die Stelle des Versands der Bestellbestätigung der vollständige Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.
(2) Grundsätzlich erfolgt eine Lieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang. Unbeschadet dessen und aufgrund einer gesonderten Vereinbarung ist in Ausnahmefällen eine Bestellung nicht vorrätiger Ware nach Teilzahlung möglich.
(3) Der Versand erfolgt per Paketversand, je nach Angabe im Rahmen der Artikelbeschreibung. Kosten und sonstige Konditionen gelten gemäß der jeweiligen Unterseite des Webshops.
(4) Der Käufer trägt etwaige Zollkosten. Das Liefergebiet ist jedoch bis auf Weiteres auf Deutschland beschränkt.
(5) Der Verkäufer behält sich ein Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass bestellte Produkte und nicht bzw. nicht mehr verfügbar sind oder ohne eigenes Verschulden nicht mehr geliefert werden können, wenn die Beschaffung des Produkts nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich über diesen Umstand informiert und bereits erfolgte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(6) Die Lieferung kann in Teilen erfolgen. Die durch eine Teillieferung oder –leistung entstehenden Kosten trägt der Verkäufer.
(7) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich: nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Ausbruch einer Pandemie, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und bei objektiver Betrachtungsweise von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, werden wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wenn bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder wenn bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
(8) Der Kunde trägt die Kosten für gescheiterte Zustellungen. Abseits von Gewährleistungs- und Garantiefällen trägt der Kunde die Kosten des Rückversands.
(9) Wir bitten Sie um Kenntnisnahme, dass bei der Bestellung von gekühlter bzw. zu kühlender Ware sowie bei schnell verderblicher Ware eine Zustellbarkeit im ersten Zustellversuch erforderlich ist, damit die Ware frisch bleibt. Bei Nichtannahme geraten Sie in sog. Annahmeverzug in Folge dessen Sie die Verschlechterung der Waren zu vertreten hätten. Für Probleme mit der Kühlung der Waren bei rechtzeitiger Zustellung stehen Ihnen selbstverständlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
§ 9 Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nachfolgend informiert sie der Verkäufer über das Ihnen als Verbraucher zustehende gesetzliche Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat bzw., im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
OWT Oberhausener Wirtschaftsförderung GmbH,
Centroallee 269,
46047 Oberhausen
0208 850 36 0
bezahlung@owtgmbh.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Muster-Widerrufsformular
- An
OWT Oberhausener Wirtschaftsförderung GmbH,
Centroallee 269,
46047 Oberhausen
bezahlung@owtgmbh.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerspruchsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gemäß § 312 g BGBG insbesondere nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
§ 10 Gutscheine & Aktionsgutscheine
(1) Gutscheine können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren eingelöst und der Gutschein kann bis zum Ablauf dieser Frist in Anspruch genommen werden (Einlösefrist). Diese Einlösefrist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde.
(2) Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
(3) Einzelne Produkte können von einer Aktions-Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
(4) Aktionsgutscheine und sonstige Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(5) Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine und Gutscheine eingelöst werden.
(6) Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet, sondern kann für weitere Waren eingesetzt werden.
(7) Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(8) Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(9) Der Gutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Gutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
§ 11 Transportschäden
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB liegt die Versendungsgefahr unabhängig von der gewählten Versandart beim Verkäufer. Der Verkäufer behält sich vor, das wirtschaftliche Risiko durch die Wahl des versicherten Versandes zu reduzieren.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.
(3) Der Kunde ist verpflichtet sich, offensichtliche Transportschäden sofort dem Zusteller anzuzeigen und Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Für Verbraucher ergeben sich aus der Versäumung dieser Pflicht keine negativen Konsequenzen, der Verkäufer hat in diesen Fällen jedoch ein berechtigtes Interesse, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Die Haftung wird für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, es sei denn, diese betreffen vertragswesentliche Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter des Verkäufers.
§ 13 Datenschutz
Für die Bestimmungen zum Datenschutz wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 14 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren sowie vermittelte Dienstleistungen und Tickets bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus der Nutzung der Dienste und Leistungen des Verkäufers ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.
§ 16 Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Verkäufer ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Verbraucherbeschwerden können unter bezahlung@owtgmbh.de geltend gemacht werden.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen insgesamt hiervon ausdrücklich nicht berührt.
(2) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Entsprechende Änderungen werden den Kunden im Vorfeld angekündigt.
(3) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Berlin, den 30.03.2021